Newsletter Juli 2017

3D-Druck und Schutzrechte

Additive Fertigungsverfahren (allgemein als 3D-Druck bezeichnet) finden immer häufiger Anwendung. Die Technologie wird immer ausgereifter, die ersten Patente laufen aus, die Druckvorlagen können einfach über das Internet verbreitet werden  und  die Preise für 3D-Drucker sinken. Viel mehr Produkte können von viel mehr Personen hergestellt werden. Vielfach wird von einer weiteren technischen Revolution gesprochen.

Für Unternehmen, deren Produkte mit 3D-Druckern hergestellt werden können, stellen sich im Grunde zwei Fragen. Kann ich verhindern, dass meine Produkte von Dritten ohne meine Zustimmung einfach gedruckt werden? Kann ich Produkte in der 3D-Technologie einfach herstellen ohne Rechte Dritter zu verletzen?

Auf diese Fragen gibt es keine einfachen Antworten. Natürlich sind auch bei der 3D-Drucktechnologie Schutzrechte Dritter zu beachten. Patentrechtlich oder designrechtlich geschützte Produkte dürfen nicht ohne Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt (gedruckt) werden. Allerdings ist die Kontrolle und Rechtsdurchsetzung erheblich erschwert, wenn es dem Kunden möglich ist, ein Produkt selbst herzustellen, ohne es über den Handel zu beziehen. Es wird lediglich eine Datei benötigt, die eventuell illegal heruntergeladen werden kann.  Hinzu kommt, dass eine Patentverletzung oder eine Designverletzung ein gewerbliches Handeln voraussetzt. Privatleute können also für den Eigengebrauch Produkte ohne Verletzung der Schutzrechte herstellen.

Auf der anderen Seite muss ein Unternehmen, welches mittels 3D-Drucktechnologie produzieren möchte auf Schutzrechte Dritter achten.  Es kann unter Umständen schwierig sein, zu ermitteln, ob ein Designschutz besteht. Denn ein Design kann durch das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht und durch nicht eingetragene Geschmacksmuster geschützt sein - alles Rechte, die nicht eingetragen sind und sich daher nicht recherchieren lassen.

Daneben kann schon die CAD-Druckdatei  geschützt sein oder das 3D- Druckverfahren selbst, das zur Anwendung kommt. Der Gesetzgeber sieht bisher keinen Handlungsbedarf. Jedes Unternehmen muss sich selbst bestmöglich vorbereiten. Wir werden weiter berichten.


David siegt gegen Goliath

Ein Einzelerfinder hat bereits 1996 eine Patentanmeldung für ein Fahrzeugheizsystem angemeldet, bei dem im Bereich der Rückenlehne Luftdüsen angeordnet sind, die Kopf-, Nacken- und Schulterbereich des Passagiers mit Warmluft umströmen. Die Daimler AG hat seit 2002 ein solches Heizsystem in einigen Cabrios eingebaut und als „Airscarf“ vermarktet. Der Einzelerfinder ist mit Unterstützung eines Patentverwertungsunternehmens gegen Daimler vorgegangen.

Nach langjährigem Rechtsstreit hat im vergangenen Jahr der BGH zugunsten des Einzelerfinders entschieden (Aktenzeichen X ZR 114/13). Daimler wurde unter anderem dazu verurteilt, Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang und zu welchen Preisen Fahrzeuge mit dem „Airscarf“ ausgeliefert wurden. Es ist anzunehmen, dass sich die beiden Parteien geeinigt haben, da Daimler bereits kurz nach Rechtskraft des Urteils wieder Fahrzeuge mit „Airscarf“ ausgeliefert hat. Im Dezember 2016 ist das Patent ausgelaufen.

Dieser Rechtsstreit verdeutlicht anschaulich, dass auch die wirtschaftlich kleinere Partei realistische Chancen hat, ihr Recht gegen einen vermeintlich übermächtigen Gegner durchzusetzen.


Achtung  Hinweispflichten: Abmahnung droht

Am 09.01.2016 ist die sogenannte ODR-Verordnung  in Kraft getreten. Danach sind Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen,  dazu verpflichtet, einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform einzustellen. In der Verordnung heißt es:

In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem Ihre E-Mail-Adressen an.“

Maßgeblicher Inhalt  der neuen Informationspflicht ist also die zwingende Nennung des Links zur OS-Plattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) und die Angabe der E-Mail-Adresse.

Diese einfachen Regeln werfen in der Praxis jedoch erhebliche Probleme auf. Wie so oft  nach Einführung neuer Pflichten suchen Wettbewerber und deren Anwälte nach Verstößen gegen diese Pflichten. So gab es bereits zahlreiche Abmahnungen gegen Unternehmen, die nicht schnell genug auf die neue Rechtslage reagiert hatten. Die Gerichte halten das Unterlassen des Hinweises für  wettbewerbsrechtlich unzulässig. Es wurde sogar ein Unternehmer verurteilt, der den Link nicht gesetzt hatte, obwohl die Stelle, auf die der Link verweist, ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen hatte.

Ein Unternehmer wurde verurteilt, weil der Link auf seiner Website zwar angegeben war, jedoch nicht angeklickt werden konnte.

Der aktuellste Streit dreht sich darum, ob die Unternehmer auch in ihren Onlineshops auf  Portalen wie z.B. amazon.de einen eigenen Link anbringen müssen, oder ob der von amazon.de selbst gesetzte Link ausreichend ist. Zuletzt entschied das Oberlandesgericht Koblenz im Januar 2017, dass auch die Shops auf Verkaufsplattformen einen eigenen Link setzen müssen.

TIPP: Es ist also empfehlenswert, den o.g. Link mit der eigenen Email-Adresse auf jeder Online-Verkaufsstelle anzubringen und zwar so, dass er angeklickt werden kann.

Doch damit nicht genug. Seit dem 01. 02. 2017 müssen Unternehmer nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) den Verbrauchern  weitere Informationen  auf ihrer Webseite zur Verfügung stellen. Nach diesem Gesetz hat ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich

  1. in Kenntnis davon zu setzen, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
  2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist.

TIPP: Die Teilnahme ist nicht verpflichtend. Es  ist einzig die Information über die (Nicht-)Teilnahme vorgeschrieben.

Welche Stelle für welches Unternehmen als Streitbeilegungsstelle in Betracht kommt, hängt von Branche und Industriezweig ab (ggf. bei Verband oder IHK informieren). Skurril ist dabei, dass das Unternehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen muss. Es muss jedoch ausdrücklich angeben, dass es nicht teilnimmt. Dies soll Unternehmen dazu anhalten teilzunehmen, um einen negativen Effekt durch die Verweigerung der Teilnahme zu vermeiden.

 

Designanmeldung vergessen? Vielleicht geht noch was

Das Design eines Erzeugnisses kann durch eine Anmeldung bei der zuständigen Behörde zur Eintragung gebracht und dadurch geschützt werden. Beispielsweise kann durch  Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein „eingetragenes Design“ (früher: Geschmacksmuster) erwirkt werden.

Doch was ist, wenn das Erzeugnis schon beworben oder verkauft wurde, bevor es angemeldet wurde? Ist noch eine Anmeldung möglich oder gibt es andere Schutzmöglichkeiten?

Grundsätzlich muss ein angemeldetes Erzeugnis neu sein. Vorherige Veröffentlichungen verhindern den Schutz. Ausgenommen sind eigene Vorveröffentlichungen innerhalb von 12 Monaten (Neuheitsschonfrist). Eine Anmeldung ist also noch innerhalb von 12 Monaten nach der eigenen Erstveröffentlichung möglich. Dies gilt in Deutschland und der EU. In anderen Ländern können andere Regeln gelten. Diese Frist sollte nicht ausgeschöpft werden, da Vorveröffentlichungen Dritter weiterhin schädlich sind.

Wenn die Neuheitsschonfrist verstrichen ist, kann gleichwohl ein Schutz bestehen. Durch die erstmalige Veröffentlichung eines Designs innerhalb der EU kann ein „nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster“ entstanden sein. Dieses begründet einen dreijährigen (nicht verlängerbaren) EU-weiten Designschutz ab der Erstveröffentlichung. Die Durchsetzung ist mitunter schwieriger als bei einem eingetragenen Recht, da die Rechtsinhaberschaft nachgewiesen werden muss und auch, dass die Nachahmung in Kenntnis des Originals erfolgte. Ein Verschulden des Nachahmers ist auch schwieriger nachzuweisen, da das Recht ja nicht registriert und somit nicht recherchierbar ist. Die Schutzvoraussetzungen sind in jedem Einzelfall zu prüfen.

Daneben kommt noch ein wettbewerbsrechtlicher Schutz in Betracht. Auch dazu ist keine Eintragung in ein Register erforderlich. Nach deutscher Rechtsprechung ist es unzulässig, ein bekanntes Produkt so nachzuahmen, dass die Kunden annehmen, die Nachahmung stamme von dem Hersteller des Originals. Viele Designfälle werden auf dieser Grundlage entschieden. Voraussetzung ist insbesondere, dass das Original noch auf dem Markt ist (oder evtl. noch nachwirkt) und eine gewisse Bekanntheit hat und so eigenartig ist, dass es einem Unternehmen (dessen Name nicht bekannt sein braucht) zugeordnet wird. Dem Nachahmer muss es zumutbar sein, abweichende Gestaltungen zu wählen oder sonst wie (z.B. durch Anbringung Firmenname) die Herkunftstäuschung zu verhindern.

Weiterhin kommt auch urheberrechtlicher Schutz in Betracht, auch für Gebrauchsgegenstände. Die Schutzanforderungen wurden in den letzten Jahren gesenkt. Allerdings gibt es noch keine einheitliche Rechtsprechung in diesem Bereich. Gleichwohl sollte dies immer geprüft werden. In den Benelux Staaten ist urheberrechtlicher Schutz stark ausgeprägter als in Deutschland.

Fazit: auch wenn kein Registerschutz für ein Design besteht kommt möglicherweise noch ein designrechtlicher Schutz in Betracht. Da die Voraussetzungen nicht immer vorliegen sollte auf eine eingetragenen Schutz nicht verzichtet werden.

 

Einheitspatent und Brexit - Nichts genaues weiß man nicht

Das Europäische Einheitspatent oder EU-Patent wurde von vielen hoffnungsvoll für Ende 2016 oder Anfang 2017 erwartet. Nur noch wenige Staaten mussten das Abkommen ratifizieren. Allerdings mit Deutschland und Großbritannien sehr wichtige Staaten. Denn ohne diese kann das EU-Patentsystem laut Vertragswerk nicht in Kraft treten. Dann entschieden die Briten im Juni 2016 für „leave“ und es kam entgegen aller Erwartungen zum Brexit. Das EU-Patent rückte in weite Ferne. Im November 2016 verkündeten die Briten allerdings, dass sie unabhängig vom Brexit an der Einführung des EU-Patentsystems festhalten würden. Dies wurde vielfach so verstanden, dass die Briten das Abkommen vor dem offiziellen Austrittsantrag ratifizieren würden. Nun hat allerdings Theresa May den Austrittsantrag gestellt ohne dass  die Ratifizierung erfolgt wäre. Möglicherweise machen die Briten die Ratifizierung doch noch zum Gegenstand der Austrittsverhandlungen.

Derzeit gibt es keine eindeutigen Aussagen der Verantwortlichen in Großbritannien, ob und wie die Ratifizierung vorangetrieben wird. Es scheint, dass Großbritannien die Ratifizierung zum Politikum machen will. In Deutschland wurde die Ratifizierung inzwischen durch eine Verfassungsbeschwerde gestoppt. Es besteht Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht im Herbst über die Verfassungsbeschwerde entscheiden wird. Wir werden weiter berichten.

Handlungsbedarf bei Geschäftsgeheimnissen

Am 8. Juni 2016 wurde die Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) erlassen, die nun innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen ist.

Nach dieser Richtlinie ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen davon abhängig, dass „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ getroffen worden sind. Bisher genügte es, wenn aufgrund der Umstände davon ausgegangen werden konnte, dass gegenseitige Vertraulichkeit gelten sollte. Dies wurde zum Beispiel angenommen, wenn ein Unternehmen einem potentiellen Kunden ein neues Produkt vorstellte. Die Gerichte sahen es in dieser Situation als selbstverständlich an, dass die Information nur überlassen wurde, weil beide Seiten stillschweigend Vertraulichkeit vereinbart hatten. So wurde auch der unerfahrene oder nachlässige Kaufmann geschützt, der keine ausdrückliche Geheimhaltungsvereinbarung abgeschlossen hatte.

Diese Situation ändert sich durch die Vorgaben der Richtlinie. Diese fordert angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen. Eine stillschweigende Vereinbarung genügt nicht mehr.

TIPP: Es ist daher empfehlenswert, mit allen relevanten Geschäftspartnern, denen Geschäftsgeheimnisse überlassen werden oder die sonst Zugang dazu haben, eine schriftliche Geheimhaltungsvereinbarung zu schließen. Ergänzend sollten technische und elektronische Sicherheitsmaßnahmen eingerichtet werden.

Die Richtlinie bringt eine weitere wichtige Änderung. Sie gestattet das Reverse Engineering. Produkte, die legal im Markt beschafft wurden, dürfen zerlegt, untersucht und erforscht werden um verborgene Mechanismen, Funktionen und so weiter zu entdecken. Das war nach deutschem Recht bisher nicht gestattet, wenn das Untersuchen einen erheblichen Aufwand erforderte. Dies ist für Unternehmen relevant, die sich bisher mehr auf Geheimhaltung als auf Patentanmeldungen verlassen haben. Denn die technischen Möglichkeiten beim  Reverse Engineering werden ständig weiterentwickelt.

TIPP: Reverse Engineering kann vertraglich ausgeschlossen werden. So kann gegebenenfalls mit direkten Vertragspartnern vereinbart werden, dass Reverse Engineering unzulässig ist. Auf jeden Fall sollte zukünftig genau geprüft werden, ob ein Know-how Schutz noch ausreichend ist, oder eine Patentanmeldung sinnvoll ist.

Die Richtlinie wurde noch nicht in deutsches Recht umgesetzt. Der deutsche Gesetzgeber muss die Vorgaben aus der Richtlinie beachten, kann aber die Regeln auch noch verschärfen. Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung erfolgt. Es erscheint jedoch empfehlenswert, sich bereits jetzt darauf vorzubereiten.